Deutsche lehnen Schweinegrippe-Impfung ab

Die Mehrheit der Deutschen will sich laut einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage nicht gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Auch die Bundesärztekammer erwartet eine niedrige Beteiligung an der Massenimmunisierung - und warnt vor einem Flop.

dpa

Schutzimpfung: Behörden sehen bei der Schweinegrippe Mobilisierungsbedarf

Hamburg - Nur 13 Prozent der Deutschen möchten sich gegen den Influenza-Erreger H1N1 immunisieren zu lassen, 25 Prozent wollen die Impfung "wahrscheinlich". Dies ergab eine repräsentative SPIEGEL-Umfrage. Besonders impfmüde sind junge Menschen: Nur 28 Prozent aller 18- bis 29-Jährigen stehen der Impfung positiv gegenüber. Dabei stammen aus dieser Altersgruppe viele der bislang 15.600 offiziell registrierten Fälle in Deutschland.

"In der Bevölkerung herrscht die Vorstellung vor, die Grippe verlaufe mild", sagt der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Reinhard Burger. Er warnt jedoch, dies sei nur "eine scheinbare Friedenszeit". Deshalb sehen die Behörden Mobilisierungsbedarf: RKI und Bundesgesundheitsministerium planen für die nächsten Wochen eine Informationskampagne, um vor allem junge Menschen von der Sinnhaftigkeit der Schweinegrippe-Impfung zu überzeugen.

In den USA rechnen Experten damit, dass in den kommenden Monaten bis zu 90.000 Menschen infolge einer Infektion mit dem H1N1-Virus sterben könnten. Das wären doppelt so viele Tote wie bei einer normalen saisonalen Grippewelle.

Wie sind die Nebenwirkungen?

Die geplante Massenimmunisierung ist unter Medizinern nicht unumstritten. Experten haben bereits mehrfach vor Nebenwirkungen gewarnt, die möglicherweise heftig ausfallen könnten. Theoretisch könnten bis zu 250.000 Menschen betroffen sein. Insbesondere bei Schwangeren bestehen nach Einschätzung von Ärzten größere Risiken.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Christine Lieberknecht (CDU), strebt einen Abschluss der Massenimpfung gegen Schweinegrippe trotzdem noch in diesem Jahr an. "Die Impfung wird von Oktober bis Dezember erfolgen", sagte die Thüringer Gesundheitsministerin. "Es werden alle Bundesbürger, die das wollen, geimpft werden können. Das ist unumstritten zwischen Bund und Ländern." Allerdings könne nur Schritt für Schritt geimpft werden. Die Gesundheitsminister wollen in der zweiten September-Woche den Weg für eine Impfung all derjenigen ebnen, die sich schützen wollen, aber nicht zu den bevorzugten Risikogruppen gehören.

Streit um Kostenaufteilung

Die Gesundheitsbehörden haben Impfdosen für 25 Millionen Menschen geordert, Nachbestellungen für weitere 25 Millionen Bürger könnten im September beschlossen werden. Ob diese von den Bürgern nachgefragt werden, scheint unsicher. Die überschüssigen Impfdosen, so Immunologe Burger, "könnten in der Wintersaison 2010/2011 zum Einsatz kommen". Schließlich werde das Virus H1N1 die Menschheit auch künftig noch befallen.

Unterdessen geht der Streit um die Kosten der Impfung weiter. Bund und Krankenkassen hatten vereinbart, dass die Kassen die Kosten von etwa einer Milliarde Euro für die Schweinegrippe-Impfung für bis zu 35 Millionen Bundesbürger tragen. Für die Kosten darüber hinausgehender Impfungen sollen nach Vorstellungen in Berlin die Länder aus Steuermitteln aufkommen. Das lehnt Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) ab. "Die Kosten soll der Bund übernehmen", sagte sie. "Der Bund hat öffentlich verkündet, dass jeder geimpft werden kann und die Länder aufgefordert, für 80 Prozent der Bürger zu bestellen", begründete Clauß ihre Haltung. Die finanziellen Probleme müssten aber notfalls parallel zur Impfung geklärt werden.hda/dpa

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Kabinett beschließt Massenimpfung

Das Kabinett hat sich auf Details für die bevorstehende Impfung gegen die Schweinegrippe verständigt. Allerdings zweifelt die Weltgesundheitsorganisation daran, dass genügend Impfstoff vorhanden ist.

dpa

Im Herbst soll es eine Massenimpfung gegen die Schweinegrippe geben.

Im Kampf gegen die Schweinegrippe ebnete das Bundeskabinett den Weg, um vom Herbst an bis zu 35 Millionen Bundesbürger impfen zu lassen. Bei der ersten Massenimpfung sollen vor allem chronisch Kranke und medizinisches Personal sowie Polizisten und Feuerwehrleute einen Schutz erhalten. Ziel der Bundesregierung ist, dass sich jeder impfen lassen kann, der dies auch will.

Höhere Beiträge für die Krankenversicherung soll es nicht geben, heißt es in der Rechtsverordnung der Bundesregierung. „Dass eine Krankenkasse allein wegen der zusätzlichen Ausgaben für die Schweinegrippe-Schutzimpfungen einen Zusatzbeitrag erheben muss, ist sehr unwahrscheinlich“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz.

Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro
Die Kassen tragen die Kosten für 50 Prozent der gesetzlich Versicherten. Erst wenn mehr Bürger eine Impfung wollen, springen Bund und Länder mit Steuermitteln ein. Auf die gesetzlichen Kassen kommen damit bis zu eine Milliarde Euro Kosten zu. Im Vorfeld hatte es Streit um die Finanzierung der Massenimpfung gegeben. Die Kassen hatten erwogen, die Beiträge wegen der Kosten zu erhöhen. Auch die privaten Krankenversicherer wollen die Kosten für die Impfung übernehmen.

Die Industrie- und Schwellenländer auf der Nordhalbkugel der Erde haben inzwischen über eine Milliarde Impfdosen gegen die Schweinegrippe bestellt. Zu Beginn könnten die Pharmakonzerne voraussichtlich jedoch nur „eine sehr begrenzte Versorgung“ mit dem noch in der Entwicklung befindlichen Impfstoff sicherstellen, so eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation WHO. „Es wird nicht genügend Impfstoff für die Gesamtbevölkerung geben und auch nicht für größere Bevölkerungsteile.“

Deutlich weniger Impfstoff als erwartet
Inzwischen habe sich gezeigt, dass das Herstellungsverfahren deutlich weniger Impfstoff bringt als erwartet. Neue Verfahren, die mehr Impfstoff produzieren könnten, seien noch in der Entwicklung. In einem Fall seien die Ergebnisse aber bereits nicht ermutigend. Experten gehen bisher davon aus, dass für eine wirksame Grippeimpfung zwei Dosen nötig sind.

Rund 12 500 Menschen hatten sich bis Montag mit der Schweinegrippe infiziert.

fol/dpa/AFP

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Kassen zahlen erste Impfwelle gegen Schweinegrippe

Berlin (dpa) - Die Finanzierung der geplanten Schweinegrippe- Massenimpfung steht. Die Krankenkassen werden die Impfkosten für die Hälfte der rund 70 Millionen Versicherten übernehmen. Das haben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Kassen in Berlin vereinbart. Wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen wollen, soll dies von Bund und Ländern aus Steuergeldern bezahlt werden. Beitragserhöhungen soll es nicht geben. Das Bundeskabinett will die Planung am kommenden Mittwoch absegnen.

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Einigung im Streit um Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung

Das Gesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen geklärt. Die gesetzlichen Krankenkassen würden die Kosten für die Impfungen von 50 Prozent der Bevölkerung übernehmen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Krankenkassen.

Berlin (ddp). Das Gesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen geklärt. Die gesetzlichen Krankenkassen würden die Kosten für die Impfungen von 50 Prozent der Bevölkerung übernehmen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Krankenkassen.

Sollten sich darüber hinaus noch mehr Menschen impfen lassen wollen, werde der Bund bei der Finanzierung einspringen. Schmidt betonte, sie gehe davon aus, dass die Krankenkassen einen Großteil der Impfungen Krankenkassen aus den eigenen Haushalten finanzieren könne. Daher werde es keine Beitragserhöhungen geben. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.

Der GKV sei daran interessiert, dass die Impfquote möglichst hoch sei, sagte der Verbandsvorsitzende Klaus-Dieter Voß. Was aber die Kostenbeteiligung der Kassen angehe, wolle der Verband auch, dass in der Rechtsverordnung «Limits» für die Kostenübernahme der Krankenkassen gesetzt würden. Voß zufolge fließen die Gelder der Kassen für die Impfungen zunächst in einen Fonds. Wenn dieser erschöpft sei, werde der Bund einspringen. Werde der Fonds nicht komplett benötigt, werden die Gelder anteilig an die Krankenkassen zurückgezahlt.

Voß kündigte an, dass konkrete Zahlen in der Rechtsverordnung geregelt würden. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Pauschalbetrag für die Impfungen gegen die Schweinegrippe 30 Euro pro Patient nicht übersteigen werde.

Zum weiteren Vorgehen sagte Schmidt, dass es zunächst das Ziel sei, die Risikogruppen zu impfen und anschließend jeden, der geimpft werden wolle. Die bereits bestellten 50 Millionen Dosen Impfstoff, die zunächst für rund 30 Prozent der Bevölkerung ausreichen werden, stünden voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober bereit.

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Kassen zahlen für Hälfte der Bevölkerung

Ihr Widerstand hat sich gelohnt: Die Kassen werden nicht alleine für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommen. Auf höhere Beiträge sollen sie im Gegenzug verzichten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Kassen einigten sich auf die Kostenverteilung für die geplante Impfkampagne gegen die Schweinegrippe. Danach sollen die Kassen die Impfungen für maximal 50 Prozent der Bevölkerung bezahlen, wie Schmidt am Donnerstag in Berlin sagte. Sollte es Bedarf für zusätzliche Impfungen geben, trügen Bund und Länder ab dieser Marke die Kosten.

ddp Staat und Kassen teilen sich die Impfkosten

Notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Schmidt bezifferte die Kosten für die Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung auf etwa eine Milliarde Euro. Höhere Kassenbeiträge solle es nicht geben.

Die Kassen hatten sich zuvor dagegen gewehrt, allein für die Kosten der Impfungen aufzukommen. Ihren Angaben zufolge wird allein die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Sie warnten daher vor Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung ging im bisherigen Verordnungsentwurf dagegen von Kosten für die Kassen von maximal 600 Millionen Euro aus.

Der Impfstoff soll nach Angaben von Schmidt Ende September oder Anfang Oktober geliefert werden. In einem ersten Schritt sollten die 50 Millionen Dosen des Impfstoffes für 30 Prozent der Bevölkerung bereit gestellt werden. Nach der Einigung mit den Krankenkassen geht Schmidt davon aus, dass die entsprechende Rechtsverordnung am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird.

stj/dpa/AP/Reuters

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Schmidt trifft Kassen wegen Schweinegrippe-Impfung

Berlin (dpa) - Im Streit um die Finanzierung der Schweinegrippe- Impfung trifft sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute mit den Krankenkassen. Die gesetzlichen Kassen sind nicht bereit, für die Kosten aufzukommen. Sie verlangen mehr Steuermittel, ansonsten werde man die Beiträge erhöhen, heißt es. Schmidt lehnt dies ab und sieht in der Impfaktion eine Leistung der Krankenversicherung. Ab Herbst sollen zunächst chronisch Kranke und Risikogruppen wie Krankenhausmitarbeiter geimpft werden.

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Schweinegrippe: Länder sauer auf Bund

Kein Beschluss im Kabinett - "Das bringt alles durcheinander"

Es kommt Bewegung in die Streit um die Impfkosten für die Schweinegrippe: Der Bund will mit den Kassen reden, und auch die zeigen sich gesprächsbereit. Nur die Länder sind sauer. Das Kabinett hatte nämlich am Mittwoch über das Thema nicht gesprochen.

"Wir sind zu allen Themen rund um die Schweinegrippe gerne gesprächsbereit", erklärte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Kassen stünden die praktischen Vorbereitungen der Bundesländer für die angestrebte Massenimpfung allerdings im Vordergrund.

Länder: Alles durcheinander
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Bund und Länder aufgefordert, sich an den Kosten der Impfaktion stärker zu beteiligen, und andernfalls Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ins Gespräch gebracht. Am Dienstag hatte Merkel dann Gespräche mit den Kassen angekündigt. Die Bundesregierung soll demnach Mitte kommender Woche über die Finanzierung der Impfkosten entscheiden - eine Woche später als geplant. "Ziel der Bundesregierung ist, dass über die Risikogruppen hinaus jeder gegen die neue Grippe geimpft wird, der das will", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Daraus ergibt sich weiterer Gesprächsbedarf mit den Ländern, die die Zuständigkeit dafür haben." Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder stieß diese Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf Kritik. "Wir wähnten uns einig mit der Bundesregierung, dass die Impfaktion wie alle anderen Impfaktionen auch von den Krankenkassen bezahlt wird", sagte GMK-Sprecher Thomas Schulz am Mittwoch. "Ohne diese Zusage des Bundes hätten die Länder bestimmt keine Impfstoffe im Volumen von rund 600 Millionen Euro bestellt." Schulz: "Die ganzen Abläufe werden jetzt eine Woche verzögert." Erst mit der Verordnung könnten die Vorbereitungen mit den Kassen über die Impfungen getroffen werden. Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

Die erste Impfaktion für chronisch Kranke, Schwangere und medizinische Kräfte sowie Polizisten und Feuerwehrleute soll nach Schätzungen zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro kosten. Die ersten Impfungen gegen die Schweinegrippe sind für den Herbst geplant. Für bis zu 25 Millionen Menschen sollen Impfdosen bereitstehen. Bisher laufen noch Tests.

dpa und afp

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Streit um Impfkosten: Schweinegrippe-Verordnung kommt später

Die umstrittene Verordnung der Bundesregierung über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung steht erst am Mittwoch der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinett und nicht wie vorgesehen morgen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Sender RTL.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums begründete die Verschiebung damit, dass noch Gesprächsbedarf mit den Bundesländern bestehe. Dabei gehe es um die Planung der nächsten Schritte. An der vorgesehenen Finanzierung der Impfung durch die Krankenkassen werde sich aber nichts ändern. Die Krankenkassen stünden in der Leistungspflicht. Die Sprecherin betonte, man liege gut in der Zeit.

Kassen fordern Kostenteilung
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, dass auch Bund und Länder einen Teil der Kosten übernehmen, da es sich bei der Abwehr der Pandemiegefahren um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Ihren Berechnungen zufolge wird die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Dieses Geld sei im Gesundheitsfonds, der den Kassen seit Jahresanfang Geld zuteilt, nicht eingepreist. Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf von Kosten für die Kassen von bis zu 600 Millionen Euro aus. Sie lehnt die Forderung der Kassen ab, da sie über genug Mittel verfügten und Impfkosten von ihnen getragen werden müssten.

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Krankenkassen-Chef: „Wir werden die Impfungen bezahlen"

Von Christoph Rybarczyk

Die gesetzlichen Kassen können ohne Zusatzbeiträge für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommen. Das verspricht ein Vorstandschef.

Ingo Kailuweit, Vorstandschef der KKH-Allianz, verspricht: Keine höhere Krankenkassenbeiträge wegen der Schweingrippe.Foto: Bertold Fabricius/Pressebild.de/Bertold FabriciusFabricius

Hamburg. Die gesetzlichen Krankenkassen können auch ohne Zusatzbeiträge für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommen. Der Vorstandsvorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, sagte dem Abendblatt: "Die Schweinegrippe allein wird keine Zusatzbeiträge auslösen und auch keinen höheren Beitragssatz. Die Versicherten der KKH-Allianz werden jedenfalls nicht zusätzlich belastet und können sich sicher sein, dass ihre Krankenkasse die Kosten für die Impfung übernimmt."

Kailuweit warnte jedoch die Hersteller des Impfstoffes: "Wir fordern, dass die Pharmaindustrie faire Preise macht. Denn es ist derzeit ein Monopol. Das ist wie die Cola in der Wüste. Wer sie anbietet, bestimmt den Preis." Der Kassenchef regte außerdem ein Spitzentreffen an, um die drohende Grippewelle von vornherein einzudämmen. Kailuweit sagte: "Wir brauchen einen Schweinegrippen-Gipfel, bei dem die Spitzen der Krankenversicherung, der Politik, der Pharmaindustrie und der Ärzte mit an Bord sind. Sie zusammen müssen jetzt Regeln definieren und Absprachen treffen im Interesse der Versicherten."

Die regelrechte Hysterie, die derzeit rund um den Globus grassiert, versetzt auch die deutschen Krankenversicherten in Aufregung. Wie die geplante Massenimpfung ablaufen soll, ist noch völlig unklar. Kailuweit sagte: "Es darf nicht dazu kommen, dass manche zwei Tage und andere zwei Monate auf einen Termin warten."

In den USA fürchten Gesundheitsexperten von Herbst an Zehntausende Tote durch die Schweinegrippe. In jedem Jahr sterben etwa 36 000 Amerikaner an der herkömmlichen Grippe. Die H1N1-Virusvariante der Schweinegrippe sei aber so neu, dass sie vermutlich mehr Opfer fordern werde, sagte Prof. Marc Lipsitch von der Harvard School for Public Health der "Washington Post". "Man kann klar sagen, dass es Dutzende Millionen Krankheitsfälle geben wird, Hunderttausende Klinikeinweisungen und Zehntausende Tote. Das ist nicht untypisch. Die Frage ist, wie viele Zehntausende Tote es sein werden", sagte Lipsitch.

"Diese Epidemie wird sich schneller als normalerweise ausbreiten, weil die Bevölkerung anfälliger ist." In den USA wird nach dem Bericht erwogen, im Kampf gegen die Pandemie auch Schulen zu schließen. Bisher seien in den USA vor allem junge Leute und Kinder von der Krankheit betroffen. In den meisten Fällen verlaufe die Schweinegrippe ohne Komplikationen. Die bereits Gestorbenen seien schon zuvor durch andere Krankheiten geschwächt gewesen. Bisher habe die Wissenschaft noch keine Hinweise, dass sich das Virus verändere und dadurch gefährlicher werde.

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Schmidt: Kassen müssen Schweinegrippe-Impfung bezahlen

Köln — Im Streit mit den Krankenkassen um die Finanzierung der geplanten Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe bleibt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hart. Ein Spitzentreffen mit den Kassen schloss sie im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" zwar nicht aus, "aber es ist klar, dass die Kassen die geplanten Impfungen bezahlen." "Es gibt auch genug Kassen, die wissen, dass Impfen kostengünstiger ist als die Behandlung von kranken Menschen", betonte Schmidt.

Ab Herbst sollen zunächst Ärzte, medizinisches Personal, Angehörige von Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr sowie Schwangere und chronisch Kranke gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Die Bundesländer haben bei den Herstellern zunächst 50 Millionen Impfdosen geordert, die für eine notwenige zweifache Impfung der rund 25 Millionen Menschen ausreicht, die als besonders gefährdet gelten. Darüber hinaus könne Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bestellt werden.

Die klinischen Studien zum Impfstoff laufen derzeit, "dann haben wir ab September/Oktober ersten Impfstoff", sagte Schmidt. "Ich halte das angesichts des milden Verlaufs der Erkrankungen für ein kluges und verantwortbares Konzept."

Um die Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Impfung gibt es seit längerem Streit. Die Kassen wollen, dass sich Bund und Länder beteiligen und fordern eine Beitragserhöhung. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Die Krankenkassen schließen wegen der geplanten Massenimpfung Zusatzbeiträge nicht aus. Differenzen gibt es auch über die Höhe der Kosten.

Während die Bundesregierung Kosten von 600 Millionen Euro erwartet, rechnen die Kassen und inzwischen offenbar auch Vertreter der Landesministerien mit bis zu einer Milliarde Euro. Sie begründen die höhere Summe damit, dass sich viele Betroffene in Arztpraxen impfen lassen werden und nicht, wie von vom Bund vorgesehen, ausschließlich im öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Schweinegrippe-Test wird nur für Risikogruppe gezahlt

Die Krankenkassen zahlen künftig die sogenannten PCR-Tests zur genauen Bestimmung des Schweinegrippevirus nur für Versicherte aus der Risikogruppe. Darauf einigten sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Freitag. Zur Risikogruppe zählen chronisch Kranke und Schwangere. Für die übrigen Verdachtsfälle sollen demnach weiterhin die Schnelltests angewendet werden. Sie weisen nur nach, ob überhaupt eine Grippe-Erkrankung vorliegt, nicht aber, ob es sich um das neuartige Virus A/H1N1 handelt. Die Schnelltests müssen weiterhin von den Patienten zunächst selbst gezahlt werden, das Geld erhalten die Versicherten aber nach Vorlage der Rechnung von ihren Krankenkassen zurück.

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Kostenfrage: Schweinegrippe-Tests nur noch für Risikopatienten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich heute darauf geeinigt, dass nur Risikopatienten den PCR-Test zur genauen Bestimmung des Schweinegrippenvirus von den Kassen bezahlt bekommen. Dazu gehören chronisch Kranke und Schwangere.

Die Krankenkassen zahlen künftig die sogenannten PCR-Tests zur genauen Bestimmung des Schweinegrippevirus nur für Versicherte aus der Risikogruppe. Darauf einigten sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Freitag. Zur Risikogruppe zählen chronisch Kranke und Schwangere.

Für die übrigen Verdachtsfälle sollen demnach weiterhin die Schnelltests angewendet werden. Sie weisen nur nach, ob überhaupt eine Grippe-Erkrankung vorliegt, nicht aber, ob es sich um das neuartige Virus A/H1N1 handelt. Die Schnelltests müssen weiterhin von den Patienten zunächst selbst gezahlt werden, das Geld erhalten die Versicherten aber nach Vorlage der Rechnung von ihren Krankenkassen zurück.

Über die Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Tests hatte es zuvor Unklarheiten gegeben. Zwischen dem GKV-Spitzenverband und der KBV hatte es Ende Juli Differenzen darüber gegeben, ob die Kosten für den PCR-Test von den Kassen übernommen werden sollten. Der PCR-Test wird dann vorgenommen, wenn der Schnelltest zur Schweinegrippe positiv ausfällt.

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts wies heute Politikeraussagen strikt zurück, wonach von einem Schweinegrippe-Impfstoff ein Krebsrisiko ausgehen könne. Die Weltgesundheitsorganisation habe für diejenigen Impfstoffe, die auf krebserregenden Zellkulturen produziert werden, schon vor etwa 20 Jahren ausreichende Regeln aufgestellt, sagte Prof. Johannes Löwer am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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Schweinegrippe-Impfung: Städte warnen vor Chaos

Bei der geplanten Massenimpfung zur Schweinegrippe haben Städte und Gemeinden vor einem drohenden Chaos gewarnt. Die Rahmenbedingungen der Impfung müssten so schnell wie möglich geklärt werden, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Unterdessen rückten die Krankenkassen wieder von ihrer Forderung nach höheren Beiträgen ab, der DIHK nannte Beitragserhöhungen Gift für Arbeitsplätze.

Die Städte und Gemeinden haben vor einem drohenden Chaos bei der geplanten Massenimpfung gegen Schweinegrippe gewarnt. Schnellstmöglich müsse nun geklärt werden, wer im Herbst eine freiwillige Schutzimpfung erhalten kann, wie der öffentliche Gesundheitsdienst eingebunden wird und wer die Kosten trägt, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Freitag. Derweil verlangte die Barmer-Krankenkasse, dass sich Bund und Länder bald mit den Kassen zu einem Spitzengespräch treffen sollen.

Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, der vom Gesundheitsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf schaffe keine ausreichende Klarheit, insbesondere über die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der Kommunen. Der Verordnungsentwurf schreibe dem ÖGD zwar eine koordinierende Funktion zu, ohne näher zu beschreiben, was damit gemeint sei und wie die Kostenfrage geklärt werden solle.

Beitragserhöhungen Gift für Arbeitsplätze

Die Drohung der Krankenkassen, mit Beitragerhöhungen die geplante Massenimpfung zu finanzieren, löste heftige Kritik aus. Die Kosten von 500 Millionen Euro könnten problemlos aus den normalen Einnahmen finanziert werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Der DIHK nannte Beitragserhöhungen Gift für Arbeitsplätze. Auch der DStGB sieht die Krankenkassen in der Pflicht, die Impfungen zu finanzieren.

Kassen rücken von Forderung ab

Die ersten Krankenkassen rückten aber bereits von der Forderung nach höheren Beiträgen ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der „Bild“-Zeitung zufolge, eine Beitragsanhebung sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett selbst bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte demnach ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen.

Die AOK in Schleswig-Holstein schlug zur Bewältigung der Massenimpfung im Herbst vier „Impfsonntage“ vor. Wie bei Wahlen sollten dazu Schulen geöffnet werden, sagte der Landes-AOK-Chef Dieter Paffrath dem „Flensburger Tageblatt“. Nur so sei die Mammutaufgabe zu schaffen, 680.000 Schleswig-Holsteiner binnen kurzer Zeit zwei Mal zu impfen.

„Riesengeschäft für die Pharmaindustrie“

Der SPD-Politiker und Mediziner Wolfgang Wodarg hält indes die Angst vor einer Schweinegrippe-Pandemie für eine Inszenierung. „Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie“, sagte der Lungenfacharzt, der für die SPD im Bundestag sitzt, der „Neuen Presse“ aus Hannover. Die Schweinegrippe unterscheide sich nicht von den üblichen Grippewellen. „Im Gegenteil: Wenn sie die Zahl der Fälle sehen, ist das lächerlich verglichen mit anderen Grippezügen.“

Wodarg kritisierte zudem, die Pharmaindustrie habe ihre Interessen erfolgreich in der Politik durchgesetzt. Auch die Krankenkassen, die mit Beitragserhöhungen drohen, versuchten nun, von der Pandemie-Angst zu profitieren: „Sie versuchen, Geld für sich rauszuschlagen.“

Der Vize-Präsident des Robert-Koch-Instituts in Berlin, Reinhard Burger, sagte hingegen, der jetzige Verlauf der Neuen Grippe vom Typ H1N1 sei keineswegs normal, weil im Sommer sonst wenig Influenza-Fälle aufträten. „Das ist etwas beunruhigend, dass in der jetzigen Sommer-Saison die Zahl doch sehr regelmäßig steigt“, sagte er im WDR.

Derweil hat als drittes Pharmaunternehmen der französische Hersteller Sanofi Pasteur mit dem Test eines Schweinegrippe-Impfstoffs am Menschen begonnen. Neben Sanofi Pasteur testen bereits der Schweizer Hersteller Novartis und das australische Unternehmen CSL den Impfstoff. Klinische Tests von Impfstoffen können mehr als ein Jahr dauern.

gxg/AP

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Schweinegrippe-Impfung: Warnungen vor höheren Kassenbeiträgen

Berlin (dpa) - Politiker und Wirtschaftsverbände warnen davor, die Impfungen gegen die Schweinegrippe über höhere Krankenkassen-Beiträge zu finanzieren. Die gesetzlichen Kassen hatten zuvor gedroht, Zusatzbeiträge zu erheben, falls Bund und Länder die Impfkosten nicht übernehmen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kühn- Mengel, sagte der «Berliner Zeitung», Impfen sei Pflichtleistung der Kassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach bezeichnete die Hoffnung der Kassen in der «Passauer Neuen Presse» als unrealistisch.

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Schweinegrippe-Impfung: Empörung über Kassen-Trickserei

Die gesetzlichen Versicherungen wollen die Kosten der Schweinegrippen-Impfung auf die Versicherten abwälzen. Eine List der Kassen, sagen Experten. Zusatzbeiträge seien sowieso geplant gewesen.

Von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten

Ein neues Fass ist geöffnet: Mit ihrer Ankündigung vom Mittwoch, die Beiträge wegen der Schweinegrippen-Impfung erhöhen zu wollen, platzen die gesetzlichen Versicherungen mitten hinein in die heiße Wahlkampfphase. Neue Belastungen für die Versicherten nach der Beitragserhöhung durch den Gesundheitsfonds – ein heikles Thema für die Politiker beim Stimmenfang in den Fußgängerzonen.

„Bei Arzneimitteln einsparen“
Entsprechend groß ist das Unverständnis in den Parteien. Die Forderung sei „ungerechtfertigt und unklug“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach FOCUS Online. Die Kosten für die Impfung würden in der Größenordnung von etwa einem halben Prozent der jährlichen Ausgaben der Kassen liegen. „Das ist innerhalb des Korridors dessen, was man an anderer Stelle, zum Beispiel bei Arzneimitteln, einsparen kann.“

Bei der Drohung mit steigenden Beiträgen handle es sich „um eine Art Erpressung, wie im Gesundheitssystem inzwischen üblich“, so Lauterbach. Offenbar versuchten Kassen, die künftig ohnehin nicht mehr ohne Zusatzbeiträge auskämen, die Schweinegrippe nun zu „instrumentalisieren“.

Erhöhung zum 01.10.2009
Tatsächlich schieben die Kassen den Schwarzen Peter in ihrer aktuellen Stellungnahme in Richtung Politik. In der Erklärung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) heißt es: „Für den Fall, dass keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre die Alternative, den Beitragssatz mit voraussichtlicher Wirkung zum 01.10.2009 anzupassen.“ Das Ausgabenrisiko dürfe nicht auf die Krankenkassen übertragen werden. „Ohne eine solche Kompensation müssten die Krankenkassen die Zusatzbelastungen über Zusatzbeiträge finanzieren.“

Das Gesundheitsministerium schweigt. Noch in der vergangenen Woche hatte Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) erklärt, er könne ausschließen, dass Zusatzzahlungen auf die Beitragszahler zukämen. Es gebe keinen Grund für die Krankenkassen, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen. Denn im laufenden Haushaltsjahr gebe es bei den Kassen eine Überdeckung von rund einer Milliarde Euro. Die Impfkosten in Deutschland seien aber nur mit 500 bis 550 Millionen Euro veranschlagt.

Rechtslage klar
Die Bundesländer haben 50 Millionen Impfdosen bestellt, die im Herbst geliefert werden sollen. Diese Menge reicht aus, um 25 Millionen Menschen zu impfen. Vorrangig sollen zunächst Risikogruppen wie chronisch Kranke, Schwangere, Übergewichtige sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Sicherheitssektor versorgt werden. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, bis Mitte August eine Verordnung zu der geplanten Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe zu verabschieden.

Für den CDU-Gesundheitsexperten Hans Georg Faust ist die Rechtslage damit klar: „Das Impfschutzgesetz verpflichtet die Kassen, die Kosten zu übernehmen“, sagt er. Allerdings äußert er auch Verständnis für den Unmut der Versicherungen. „Jetzt geht es darum, die Finanzierung nochmals in Ruhe zu klären.“ Eine Beteiligung des Staates, also mit Steuergeldern, will er nicht ausschließen.

Genau dagegen wettert SPD-Experte Lauterbach: „Der Staat gibt schon eine Garantie für Einnahmeausfälle der Kassen durch den Steuerzahler, wenn die Arbeitslosigkeit steigen würde. Die Kassen wären gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen.“

Private zahlen
Die privaten Versicherungen haben indes bestätigt, die Kosten für ihre Versicherten zu übernehmen. Die gesetzlichen Kassen verweisen dagegen auf ihre prekäre Finanzlage. Seit Januar bekommen die fast 200 gesetzlichen Krankenkassen ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. Auf diese Weise verteilt der Fonds in diesem Jahr insgesamt fast 168 Milliarden Euro. Kommen die Kassen mit diesem Geld nicht aus, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. „Der Gesundheitsfonds muss rückabgewickelt werden“, kritisiert FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Die staatliche Einheitskasse ist ein Fehler. Wir brauchen wieder die Beitragsautonomie der Krankenkassen.“

Zusatzbeitrag schon lange geplant
Gesundheitsökonomen vermuten hinter dem lauten Aufschrei bei der Schweinegrippen-Impfung indes noch einen ganz anderen Grund. Für sie haben die Kassen nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen. „Die Schweinegrippe dürfte für viele ein willkommener Anlass sein, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge einzufordern und den Schwarzen Peter dafür der Politik zuzuschieben“, sagte der Bayreuther Experte Peter Oberender FOCUS Online.

Den gesetzlichen Krankenversicherungen fehlen nach Einschätzung der DAK im kommenden Jahr bis zu elf Milliarden Euro. Sie erwarten deshalb im kommenden Jahr eine Welle von Zusatzbeiträgen. Die Impfdebatte hat wohl den Startschuss gegeben, meint auch Lauterbach. „Einige Kassen werden Zusatzbeiträgen nehmen müssen, und sie werden sich wohl hinter der Schweinegrippe verstecken wollen. Diese Kassen wären aber auch so nicht ohne Zusatzbeiträge ausgekommen.“

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Krankenkassen wollen höhere Beiträge ab Oktober

Die Krankenkassen warnen vor einem Bürokratie-Chaos bei der Schweinegrippe-Impfung.

Bürokratie-Chaos: Die Krankenkassen fordern eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Impf-Verordnung

Die Krankenkassen wollen wegen der geplanten Impfung gegen die Schweinegrippe einem Zeitungsbericht zufolge vom 1. Oktober an die Beiträge erhöhen. Das sei notwendig, wenn die Kassen für die Kosten der breit angelegten Impfung aufkommen müssten, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes.

Durch die geplante Massenimpfung entstehe ein "unvorhersehbarer Ausgabenanstieg" bei den Kassen in diesem und im kommenden Jahr, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme. "Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes mit voraussichtlicher Wirkung zum 01.10.2009."

In einer internen Stellungnahme fordern sie eine grundlegende Überarbeitung der vom Gesundheitsministerium geplanten Impf-Verordnung.

• Berechtigung: Die Kassen sollen Versicherte mit chronischen Krankheiten Berechtigungsscheine ausstellen, damit sie bevorzugt geimpft werden. Nur: Den Kassen liegen die Daten über ihre Versicherten in vielen ­Fällen nicht vor oder sie sind veraltet. Sie können die Impf-Berechtigungen also gar nicht ausstellen. Der „erhebliche datentechnische Aufwand“ könne möglicherweise „nicht von allen Krankenkassen bewältigt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

• Impf-Ärzte: Völlig unklar ist, wer impfen soll. Die Kassen fordern eine Impfung durch die Gesundheitsämter. Grund: Die Impfdosen sind leicht verderblich und es gibt sie nur in 10er-Packs. Wenn ein Hausarzt am Tag nur einen Patienten impft, müssten die restlichen neun Impfdosen vernichtet werden.

• Kosten: Die Impfung von bis zu 25 Mio. Personen kostet bis zu einer Milliarde Euro. Die sind bisher nicht eingeplant. Folge: Wenn der Bund die Kosten nicht übernimmt, muss der Kassenbeitrag schon ab Oktober erhöht werden oder einzelne Kassen müssen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. (hoe)

Quelle: bild.de, rp-online.de, focus.de, welt.de, berlinonline.de, AFP, mz-web.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, aerztezeitung.de.....