Schweinegrippe: Länder sauer auf Bund

Kein Beschluss im Kabinett - "Das bringt alles durcheinander"

Es kommt Bewegung in die Streit um die Impfkosten für die Schweinegrippe: Der Bund will mit den Kassen reden, und auch die zeigen sich gesprächsbereit. Nur die Länder sind sauer. Das Kabinett hatte nämlich am Mittwoch über das Thema nicht gesprochen.

"Wir sind zu allen Themen rund um die Schweinegrippe gerne gesprächsbereit", erklärte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Kassen stünden die praktischen Vorbereitungen der Bundesländer für die angestrebte Massenimpfung allerdings im Vordergrund.

Länder: Alles durcheinander
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Bund und Länder aufgefordert, sich an den Kosten der Impfaktion stärker zu beteiligen, und andernfalls Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ins Gespräch gebracht. Am Dienstag hatte Merkel dann Gespräche mit den Kassen angekündigt. Die Bundesregierung soll demnach Mitte kommender Woche über die Finanzierung der Impfkosten entscheiden - eine Woche später als geplant. "Ziel der Bundesregierung ist, dass über die Risikogruppen hinaus jeder gegen die neue Grippe geimpft wird, der das will", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Daraus ergibt sich weiterer Gesprächsbedarf mit den Ländern, die die Zuständigkeit dafür haben." Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder stieß diese Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf Kritik. "Wir wähnten uns einig mit der Bundesregierung, dass die Impfaktion wie alle anderen Impfaktionen auch von den Krankenkassen bezahlt wird", sagte GMK-Sprecher Thomas Schulz am Mittwoch. "Ohne diese Zusage des Bundes hätten die Länder bestimmt keine Impfstoffe im Volumen von rund 600 Millionen Euro bestellt." Schulz: "Die ganzen Abläufe werden jetzt eine Woche verzögert." Erst mit der Verordnung könnten die Vorbereitungen mit den Kassen über die Impfungen getroffen werden. Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

Die erste Impfaktion für chronisch Kranke, Schwangere und medizinische Kräfte sowie Polizisten und Feuerwehrleute soll nach Schätzungen zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro kosten. Die ersten Impfungen gegen die Schweinegrippe sind für den Herbst geplant. Für bis zu 25 Millionen Menschen sollen Impfdosen bereitstehen. Bisher laufen noch Tests.

dpa und afp

Quelle: bild.de, rp-online.de, focus.de, welt.de, berlinonline.de, AFP, mz-web.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, aerztezeitung.de.....