Berlin (RPO). Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Auch bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt am Montag wurden sich Bund und Länder bei der Finanzierung der Impfungen gegen die Schweinegrippe nicht einig, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte.
Wilhelm betonte, eine Einigung sei schwierig, auch weil es unterschiedliche Rechtsgrundlagen gebe. Einerseits sehe das Infektionsschutzgesetz die Verantwortung und Kostenfrage bei den Ländern. Auf der anderen Seite sehe das Sozialgesetzbuch V vor, dass die Impfkosten den Kassen obliegen. Daher seien weitere Gespräche notwendig.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Impfverordnung zur Bekämpfung der Schweinegrippe sieht vor, dass die Krankenkassen nur die Impfkosten für 50 Prozent der Bevölkerung übernehmen. Für die übrigen Kosten soll der Staat aufkommen.
Die Länder verlangen, dass der Bund diese trägt. Wilhelm versicherte, der Streit habe keine Auswirkungen auf den Fortgang der geplanten Impfungen. Derzeit werde der Impfstoff getestet. Er solle Anfang Oktober zur Verfügung stehen.
Quelle: bild.de, rp-online.de, focus.de, welt.de, berlinonline.de, AFP, mz-web.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, aerztezeitung.de.....
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