Streit um Impfkosten: Schweinegrippe-Verordnung kommt später

Die umstrittene Verordnung der Bundesregierung über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung steht erst am Mittwoch der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinett und nicht wie vorgesehen morgen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Sender RTL.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums begründete die Verschiebung damit, dass noch Gesprächsbedarf mit den Bundesländern bestehe. Dabei gehe es um die Planung der nächsten Schritte. An der vorgesehenen Finanzierung der Impfung durch die Krankenkassen werde sich aber nichts ändern. Die Krankenkassen stünden in der Leistungspflicht. Die Sprecherin betonte, man liege gut in der Zeit.

Kassen fordern Kostenteilung
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, dass auch Bund und Länder einen Teil der Kosten übernehmen, da es sich bei der Abwehr der Pandemiegefahren um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Ihren Berechnungen zufolge wird die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Dieses Geld sei im Gesundheitsfonds, der den Kassen seit Jahresanfang Geld zuteilt, nicht eingepreist. Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen. Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf von Kosten für die Kassen von bis zu 600 Millionen Euro aus. Sie lehnt die Forderung der Kassen ab, da sie über genug Mittel verfügten und Impfkosten von ihnen getragen werden müssten.

Quelle: bild.de, rp-online.de, focus.de, welt.de, berlinonline.de, AFP, mz-web.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de.....