Kassen wollen Impfung nicht bezahlen

Wer alles gegen die Schweinegrippe geimpft werden darf, ist noch offen, das Gerangel um die Kosten hat aber bereits begonnen. Die Kassen wollen nur dafür aufkommen, wenn im Gegenzug die Beiträge steigen.

ddp Politik und Krankenkassen streiten um die Kosten der Impfungen gegen die Schweinegrippe

Mehrere Krankenkassen drohen mit Beitragsanhebungen für den Fall, dass die gesetzlichen Versicherungen die Kosten einer Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe übernehmen müssen. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) forderte in der „Leipziger Volkszeitung“ daher Bund und Länder zur Übernahme der Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro auf. Dies sei ein Betrag, „der nicht eingepreist war und nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen ist“, sagte der Chef der AOK Plus, Rolf Steinbronn. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds „ins Rutschen“.

„Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste“, sagte eine VDEK-Sprecherin der Zeitung. Auch der Sprecher der Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse, Matthias Jakob, betonte: „Wir würden uns wünschen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt.“ Allerdings sei die Kasse eine öffentliche Körperschaft und daher dem Bund mittelbar verpflichtet.

„Wir müssen staatliche Anweisungen befolgen“, erklärte Jakob. Die Kosten seien aber bisher nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert. Dadurch entstehe das Risiko, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der Verband mahnte daher eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfungen zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten.

Sonderfall Pandemie
Die Bundesländer hatten am Freitag rund 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt, der allerdings erst im Herbst bereitstehen soll. Damit sollen zunächst 30 Prozent der Bevölkerung geschützt werden, Vorrang haben chronisch Kranke und Schwangere sowie Menschen, die im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Feuerwehr arbeiten.
Die Krankheit breitet sich in Deutschland immer mehr aus. Mit Stand vom 24. Juli wurden insgesamt 3349 Fälle gemeldet. Allein in der vergangenen Woche wurden 1500 neue Infektionen gezählt, jeden Tag gibt es mittlerweile mehrere Hundert neue Infizierte. „Die Pandemie ist bei uns angekommen“, sagte RKI-Vizepräsident Reinhard Burger am Montag.

ges/AP

Quelle: bild.de, rp-online.de, focus.de, welt.de, berlinonline.de, AFP, mz-web.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, aerztezeitung.de.....